Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Nutzung des Angebots von www.shoppingslot.de (nachfolgend "Webseite" genannt), welche durch Michael Kraus, Simone-Weil-Straße 6, 85049 Ingolstadt (nachfolgend "ANBIETER" genannt) betrieben wird, durch den Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten diese Nutzungsbedingungen.

1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen hiervon sind z.B. Vereine oder kulturelle Einrichtungen, die nicht-kommerzielle Zwecke verfolgen, und an die das Angebot ebenfalls gerichtet ist.

1.3. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.4. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kundes Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Webseite

2.1. Der ANBIETER betreibt die Webseite, eine Online-Plattform zur Terminbuchung für Unternehmer und Gewerbetreibende. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Terminbuchungsfunktion von seiner Unternehmens-Webseite zu verlinken oder per HTML-Code einzubinden. Die Webseite kann jedoch keineswegs eine Terminbuchung per Telefon oder Email vollständig ersetzen. Für den Ausfall von gebuchten Terminen durch Endkunden übernimmt der ANBIETER keine Verantwortung

2.2. Der ANBIETER bietet den Nutzern auf der Webseite verschiedene Pakete mit verschiedenen Funktionsumfängen an.

2.3. Der Besuch der Webseite ist ohne Registrierung möglich. Hinsichtlich des Anlegens eines Accounts, der die Einbindung der Terminbuchungsfunktion auf einer Webseite ermöglicht sowie der dafür notwendigen Registrierung wird auf die Regelungen in Ziff. 3 und 4. verwiesen.

2.4. Der ANBIETER übernimmt keinerlei Haftung und/oder Verpflichtung zur Prüfung der durch den Kunden erstellten Inhalte.

3. Registrierung, Nutzung, Zugangsberechtigung

3.1. Die Registrierung des Kunden ist Voraussetzung für den Abschluss des Nutzungsvertrags. Hinsichtlich der Kosten wird auf Ziff. 4 verwiesen. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten, insbesondere der Hinterlegung der Zahlungsdaten. Nach Erstanmeldung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach dessen Bestätigen (Double-Opt-In) wird der Nutzerzugang freigeschaltet.

3.2. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Kunden unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. ANBIETER behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch ANBIETER kommt zwischen ANBIETER und dem Kunde ein Vertrag über die Nutzung der Webseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die Registrierung erfordert das Mindestalter des Kunden von 18 Jahren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Annahme einer Registrierungsanfrage durch den ANBIETER bleibt diesem vorbehalten.

3.3. Der Kunde muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim halten und jeglichen Zugang zur Webseite durch Dritte durch geeignete Maßnahmen verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können. Der Kunde haftet für etwaigen Missbrauch.

4. Pakete

4.1. Der Kunde kann bei Registrierung zwischen einem 14tätigen kostenlosen Testzeitraum sowieverschiedenen kostenpflichtigen Paketen wählen. Die geltenden Preise der jeweiligen Pakete sind der Webseite zu entnehmen bzw. werden mit dem Kunden individuell vereinbart.

4.2. Sofern sich der Kunde für den 14tätigen kostenlosen Testzeitraum entscheidet, endet der Nutzungsvertrag automatisch nach Ablauf des Testzeitraums, wenn zuvor kein kostenpflichtiges Paket vereinbart wurde. Während des Testzeitraums erfolgt die Nutzung allein zu Testzwecken; die Verfügbarkeit des Dienstes kann in diesem Zeitraum seitens des ANBIETERS nicht garantiert werden.

5. Zahlungsbedingungen, Abrechnungsmodalitäten, Zahlungsverzug

5.1. Die Rechnungsbeträge für die Pakete sind für die Dauer der Laufzeit des Pakets jeweils vorab zu leisten und erstmalig nach Ablauf der 14-tägigen Testphase fällig.

5.2. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen Vorkasse durch Zahlung per PayPal, auf Rechnung oder per Überweisung.

5.3. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die von dem Kunde mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs (insbesondere durch Rücklastschrift), wird das Konto des Kunden vorübergehend ab zwei Wochen nach Rückbuchung bis zum Ausgleich der offenen Beträge zzgl. gesetzlicher Mahngebühren gesperrt. Dauert der Zahlungsverzug mehr als 12 Monate an, behält sich der ANBIETER das Recht zur unwiderruflichen Löschung des Kontos einschließlich sämtlicher hinterlegter Inhalte vor.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

6.2. Insbesondere folgendes Verhalten durch den Kunden ist untersagt:

  • Inhalte oder Informationen von Kunden mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen;
  • einen Code hochzuladen, der ANBIETER oder der Webseite schadet oder in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst;
  • fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Kunde gehört;
  • die Webseite zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen;
  • Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren der Webseite blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten;
  • Unzureichende Absicherung des Zugangs;
  • sonstigen Missbrauch der Dienste von ANBIETER.

7.1. Bei Verstoß gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die vorstehenden Verpflichtungen ist ANBIETER ohne weitere Benachrichtigung insbesondere zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs, Löschung der jeweiligen Inhalte und Ausschluss des Kunden von der Webseite durch außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags einschließlich des kostenpflichtigen Abonnements berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines Schadensersatzanspruchs behält sich ANBIETER ausdrücklich vor.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos

7.1. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Vertragsparteien zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen.

7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der ANBIETER kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.

7.3. Im Fall einer Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Kunden wird das Konto und sämtliche dort hinterlegten Inhalte nach Ablauf einer Woche nach Kündigung unwiderruflich gelöscht. Dem Kunde bleibt die Möglichkeit der eigenständigen Löschung des Kontos und sämtlicher Inhalte innerhalb dieser Wochenfrist unbenommen.

7.4. ANBIETER ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung).

8. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Webseite in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang.

9. Verfügbarkeit der Webseite

9.1. Der ANBIETER strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseite an. Der Kunde ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite einschränken können:

  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von ANBIETER nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen von ANBIETER nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite.

9.2. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. In seinem Verantwortungsbereich gewährleistet der ANBIETER eine Verfügbarkeit von 99%. Verfügbarkeit ist dabei die technische Möglichkeit des Nutzers, auf die Webseite mittels Telekommunikationsleitung zuzugreifen und diese nutzen zu können.

9.3. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist der ANBEITER nicht verantwortlich.

9.4. Der ANBIETER kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder der Schutz gespeicherter Daten dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. Der ANBIETER wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher per E-Mail bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.

10. Haftung

10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

10.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

10.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere des Namens und der Anschrift, E-Mail-Adresse des Kunden), erfolgt stets im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für ANBIETER geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Auf die Datenschutzbestimmungen, welche auch unter www.shoppingslot.de/datenschutz abgerufen werden können, wird hingewiesen.

11.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Ingolstadt.

13.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

13.3. Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

13.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

13.5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung und/oder erheblichen betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Veränderungen in der Sphäre des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

Stand: März 2021